Sie sind hier: Unsere AGB 9 Eigentumsvorbehalt  
 UNSERE AGB
1 Geltungsbereich
2 Angebote
3 Vertragsabschluss
4 Preise
5 Liefer- und Zahlungsbedingungen
6 Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
7 Haftung
8 Gewährleistung
9 Eigentumsvorbehalt
10 Gerichtsstand und Erfüllungsort
11 Sonstiges

9 EIGENTUMSVORBEHALT

9

1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich aller Nebenforderungen der gelieferten ware sowie aller übrigen Waren derselben Bestellung Eigentum von der Firma BDW Telecom Einbauservice.
2) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen der §§355f. BGB Anwendung finden oder dies ausdrücklich von der Firma BDW Telecom Einbauservice erklärt wird.
3) Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts und der Gewährleistung ist der Kunde verpflichtet, die Waren pfleglich und unter Beachtung der dafür gebotenen Sorgfalt zu behandeln. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.
4) Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde den Dritten umgehend auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt der Firma BDW Telecom Einbauservice hinzuweisen. Des weiteren hat er die Firma BDW Telecom Einbauservice unverzüglich von den vorstehend genannten Maßnahmen zu unterrichten.
5) Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen der Firma BDW Telecom Einbauservice aus dem Geschäftsverhältnis an diese abgetreten. Die Firma BDW Telecom Einbauservice nimmt diese Abtretung an.
6) Bei vertragswiedrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma BDW Telecom Einbauservice zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt, der Kunde zur Herausgabe an die Firma BDW Telecom Einbauservice verpflichtet. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Eine Veräußerung oder Weiterverarbeitung von der Firma BDW Telecom Einbauservice gelieferter Ware ist erst nach Erfüllung aller Forderungen erlaubt.

weiter